„Was gesagt werden muss“

Ich habe  einige Jahre meines Lebens in Österreich verbracht, des Studiums wegen. Unsere Beziehung, also die zwischewn Österreich und mir, war stets von mehr Hass als Liebe geprägt und ich vermisse bis auf meine lieben FreundInnen dort reichlich wenig.

In meinem Beitrag, der diese Hassliebe thematisierte, schrieb ich von den Unsäglichkeiten, die die FPÖ tagtäglich absondert, um auf Stimmenfang zu gehen, denn ihr Oberschreihals HC Strache möchte sehr gerne Bürgermeister, Bundespräsident, Bundeskanzler werden. Je nachdem, welche Wahl gerade bevorsteht. Die Plakate der FPÖ sind der Albtraum jeder Person, die sich schon einmal in Grafikdesign versucht hat. Die Parolen eine Beleidigung für alle, die schon mal ihr Gehirn benutzt haben. Außerdem leisten sich die ParteianhängerInnen ein ums andere Mal sogenannte „Sager“ (zum Beispiel „Wir sind die neuen Juden“), also rhetorische Aussetzer, die in der Regel sowohl den Rassismus als auch den Sexismus und die grenzenlose Dummheit der jeweiligen Person entblößen. Eine Seite, die diese Auslassungen sammelt und zumeist herrlich kommentiert ist Blutgruppe HC Negativ, die für Strache wahrscheinlich die links-linkesten aller Links-Linken Gutmenschen darstellen.

Wie dem auch sei, ich empfand die politische Atmosphäre diesbezüglich in Deutschland wesentlich angenehmer. Es gibt zwar auch hierzulande dämliche Parteiangehörige, die noch dämlichere Dinge von sich geben, aber es hielt sich noch irgendwie im Rahmen. Dann kam das Jahr 2015 und mit ihm die AFD „nach oben“, mit Frauke Petry und Beatrix von Storch, mit Björn Höcke und all diesen VollidiotInnen aufstrebenden PolitikerInnen, die gegen „die da oben“ anschreien und sich nicht zu blöde sind, die absurdesten Forderungen zu stellen, um noch ein paar WählerInnen mehr abzugreifen.

Frau von Storch stimmte beispielsweise der Forderung Frauke Petrys zu, an den Grenzen auf Flüchtlinge – und damit explizit auch auf Frauen und Kinder – zu schießen. Später behauptete sie ernsthaft, diese Aussage sei aus Versehen passiert, da sie „auf der Maus abgerutscht“ sei. Vermutlich gibt es tatsächlich Menschen, die ihr diesen Bullshit auch noch glauben.

Oder dieser Björn Höcke, der mir zum ersten Mal ins Auge fiel, als er bei Günther Jauch sein Deutschlandfähnchen ausbreitete wie ein Picknickdeckchen. Der spricht wohl jeden Montag in Erfurt auf der PEGIDA-Demo und erzählte da was vom fortpflanzungswilligen Ausländer – obwohl er selbst vier Kinder hat. Und steht es nicht auf den Fahnen der AFD, für die klassische Familie zu sein?

Und dann war da noch dieser Mensch der AFD, dessen Namen ich gerade nicht weiß (vielleicht besser so), und der von Vergewaltigungen durch Flüchtlinge erzählte, von denen er zugeben musste, dass er dafür keine Belege habe (da diese so nicht stattgefunden haben). Das sind dann vermutlich die gleichen Menschen, die bei ihren Montagsspaziergängen gegen die „Lügenpresse“ schreien und auf ihrer Facebook-Seite Nachrichten vom Kopp-Verlag und netzplanet.org teilen…

Das sind nur ein paar Beispiele von vielen und täglich kommen neue hinzu. Ich weiß nicht, was in diesem Land passiert ist, dass PolitikerInnen solche Dinge sagen können und sich damit nicht umgehend unwählbar machen – es gehen ja Sonntagsfragen-Ergebnisse um, die der AFD 12 % der Stimmen und damit schon so einige Plätze im Bundestag prognostizieren. Was ist passiert in einem Land, in welchem es der CSU vorbehalten war, die richtig hohlen Phrasen zu dreschen? Müssen die sich jetzt um die Wand ganz rechts tatsächlich prügeln? Vermutlich werden sich, sobald der Bundestagswahlkampf richtig losgeht, die Damen und Herren von CSU und AFD täglich versuchen, sich in populistischen Niveaulosigkeiten zu unterbieten. Das mutet auf den ersten Blick witzig an, bereitet mir aber tatsächlich ziemliches Unwohlsein.

In einem Land, in dem Menschen gewählt werden, die ohne mit der Wimper zu zucken menschenverachtende Dinge von sich geben, möchte ich nämlich nicht leben.

Untot macht hirnpolitisch

Lange Jahre habe ich mich als „unpolitisch“ bezeichnet. Nicht, weil ich keine Meinung zu politischen Themen hätte, sondern weil ich wenig aktiv zu tagespolitischen Themen informiert habe, mich gar als verdrossen von der Parteienpolitik dieses Landes (und des kleineren Nachbarn) bezeichnet habe. Dann brachten mich ein Kommunist und mein kleinster Freund drauf: Politisch sein heißt nicht nur, sich für die Hirnschisse der politischen Granden zu interessieren, sondern sich generell mit gesellschaftlichen und strukturellen Problemen auseinanderzusetzen und Stellung zu beziehen. Also bin ich doch politisch – und zwar sehr.

Ich bin unsicher, ob es das Internet mit seiner Informationsflut nun einfacher oder schwerer gemacht hat, sich zu informieren und eine Meinung zu bilden. Es ist auf jeden Fall einfacher geworden, seine Haltung mit der Welt zu teilen – ob diese sich dafür interessiert oder nicht. Ich persönlich nutze Facebook gerne als Medium für den Austausch von interessanten Artikeln, auch zur Diskussion. Bloß – ich scheine damit recht alleine gestellt zu sein, was Kommentare und Likes recht einfach belegen können. Ich postete mal ein Selfie mit einem Hündchen – man überschlug sich fast vor Begeisterung. Teile ich hingegen Artikel (nicht meine eigenen!) zu Themen, die mich wirklich bewegen, dann herrscht betretenes Schweigen.

Ist das wirklich alles so uninteressant? Oder möchte man keinen längeren Text lesen müssen? Fühlt mensch sich von Texten über Feminismus, Flüchtlinge oder Fußball etwa nicht angesprochen? Empörung rufen höchstens Videos hervor, in denen Hundebabies in einen See geworfen werden oder irgendeine Hetzschrift gegen „Kinderschänder“ – egal, ob damit wirkliche Straftäter gemeint sind oder Menschen, die pädophil sind. Achja, Beiträge über kriminelle AusländerInnen sind auch ganz groß im Trend, dann hört es aber auch auf. Allerdings würde ich ja reflexhaft ins Internet geschissene Stammtisch-Kommentare auch nur mit Bauchschmerzen als politische Meinungsäußerung bezeichnen wollen. Das ist alles so random, so vorhersehbar, so unreflektiert.

Und immer öfter liest man dann von Menschen, die sich bewusst von politisch „extremen“ Positionen distanzieren, links und rechts damit gleichsetzen und sich in einer politischen Mitte verorten, die ich als höchst diffus bezeichnen würde und die sich scheinbar durch nichts weiter definiert als durch besagte Distanzierung. Auslöser für diesen Text war das Statement eines Tätowierers, der aufgrund eines Gemeinschaftsprojekts mit einem offen bekennenden Neo-Nazi kritisiert wurde (man sollte erwähnen, dass das Feedback überwiegend extrem positiv war). Er schrieb dann: „Weiterhin bin ich weder rechts noch links, noch sonst irgendwas und ich heiße weder das Eine noch das Andere gut.“, was mich irritierte. Bedeutet eine Positionierung im politischen Niemandsland denn, dass jegliche Kritik an der Kollaboration mit einer rechtsextemen Person gehaltlos ist, weil man ja ohnehin nur als „linker“ Mensch Kritik an „rechts“ äußert (eine Positionierung links der Mitte bedeutet übrigens nicht nur, gegen rechts zu sein, just saying)? Und ist es wirklich eine extremistische Haltung, Personen mit menschenverachtenden Ansichten abzulehnen, mit ihnen nicht zusammenarbeiten zu wollen? Ich sage nein. Und ich lehne Toleranz für Intolerante ab, kategorisch. Mit so einem Statement macht man sich beliebig – aber auch unangreifbar und aalglatt.

Was ist nun die Pointe? Ich wünschte mir, dass politische Diskurse im Internet gehaltvoller würden, weniger reaktionär, weniger trollig. Vielleicht sollte man Politik auf Facebook auch einfach verbieten und all den Katzen und all dem Foodporn das Feld überlassen, ich müsste mich dann jedenfalls nicht ganz so viel ärgern.

 

Und die JU ist auch nicht besser.

Quelle: juberlin.de Foto bearbeitet von mir ;)

Quelle: juberlin.de
Foto bearbeitet von mir 😉

Erst kürzlich musste ich mich über das antidemokratische Gebaren der CDU echauffieren. Ähnlich ekelhaft wie die Altherren(und bisweilen auch Damen)-riege ist jedoch auch die Jugendabteilung der Christdemokraten (wie absurd eigentlich dieser Parteiname ist – zeigen sich doch zahlreiche Mitglieder reichlich unchristlich und über den demokratischen Aspekt müssen wir nicht weiter reden).

Die Junge Union tut sich dieser Tage mit einer besonders sympathischen Aktion hervor – zwei JUler posierten mit einem „Danke Frank“ Schild auf dem Oranienplatz, auf welchem Flüchtlinge über Monate hinweg campierten, um auf ihre menschenunwürdige Situation aufmerksam zu machen. Kaum sind also die Zelte abgebrochen, haben die Populisten der JU nichts besseres zu tun, als per Social-Media-Bildchen dem CDU-Innensenator für sein Durchgreifen zu danken, denn immerhin haben sich ja sowohl die Campierenden als auch die AnwohnerInnen in ständiger Gefahr befunden. Wodurch auch immer.

Ich würde mich jedenfalls schämen, wenn mein einziger von der Öffentlichkeit beachteter Einsatz in dieser ganzen Angelegenheit eine peinliche Fotoaktion gewesen wäre, die genauso gut von den KollegInnen vom noch rechteren Rand hätte stammen können. Aber möglicherweise müsste man auch nur in deren Gefilden fischen gehen – irgendwann sind ja sicher wieder Wahlen.

Im Tagesspiegel lese ich nun, die beiden Herren vom Bild hätten Angst um Leib und Leben, da sich Antifa und Netzgemeinde über ihre Aktion empören. Tja – ist ja auch der erste Shitstorm gegen Menschen, die sich im Internetz besonders dämlich angestellt haben, wie verwunderlich, dass dies dann auch bei einem solch sensiblen Thema passiert. Man möchte ja meinen, dass die politische „Elite“ (dieses Wort kann ich selbst in Anführungszeichen kaum schreiben, ohne mich vor Entsetzen zu winden) der Zukunft ein wenig besonnener vorginge. Da sie es nicht tut, lässt sich nur hoffen, dass sich Herr Brzezinski und Kollege mit ihrer Aktion auf dem Oranienplatz für alle zukünftigen Ämter disqualifiziert haben.

Wer hat uns verraten?

Quelle: netzhaeuter.de

Quelle: netzhaeuter.de

Mein geschätzter Kommunistenfreund machte mich heute auf eine Ungeheuerlichkeit aufmerksam, die mir im frühjährlichen Trubel entgangen sein muss: Langzeitarbeitslose – Sechs Monate keinen Mindestlohn – so lauten die Pläne der Großen Koalition (bäh, dieses großgeschriebene „G“ impliziert ja irgendwie Großartigkeit, das Gegenteil scheint mir der Fall zu sein…). Und ich? Ich find’s scheiße und menschenunwürdig und rege mich irrsinnig darüber auf.

Der Mindestlohn war und ist ein wichtiger Aspekt für mich bzw. meine Wahlentscheidung gewesen. Dass er in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, hat mich ehrlich gesagt überrascht. Dass die Pläne, diesen umzusetzen, allerdings nicht akzeptabel sind, hätte ich ahnen müssen. Die geplanten 8,50 € sind im Vergleich mit den westeuropäischen Nachbarländern gelinde gesagt ein Witz. Dass diese nicht für alle Branchen gelten und der Mindestlohn erst sukzessive eingeführt werden soll, bringt bereits mein Blut in Wallung.

Nun lese ich aber noch, dass Langzeitarbeitlose nach Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt erstmal keinen Mindestlohn erhalten sollen. Klar, wieso sollten Menschen, die vormals an bzw. unter der Armutsgrenze leben mussten, plötzlich lebenswürdige Bedingungen vorfinden? Bekanntlich ist ja auch die geleistete Arbeit eines Menschen, der vormals längerfristig beschäftigungslos war, weniger wert. Ganz klar. Am besten befristet man den Arbeitsvertrag auf ein halbes Jahr, sodass die Person sich gar nicht erst an ein Leben in Lohn und Brot (oder gar mit halbwegs angemessener Bezahlung) gewöhnen wird.

Auch PraktikantInnen und ehrenamtlich Tätige sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Ersteres wundert mich kaum, sind es doch Bundesbehörden selbst, die ihren PraktikantInnen eine Bezahlung verweigern – mit der absonderlichen Begründung, diese würden keine Arbeit leisten. Heißt das nun, dass die dort beschäftigten StudentInnen tatenlos herumsitzen (was ich nicht glaube)? Oder ist das nur die Bestätigung des Klischees der nicht arbeitenden Beamten? Wie dem auch sei – es ist eine Frechheit, junge Menschen für ihre Arbeit nicht zu entlohnen, ob diese nun als Pflicht für das erfolgreiche Abschließen des Studiums absolviert wird oder aus reinem Interesse. Auch angehende ÄrztInnen im praktischen Jahr, PraktikantInnen in der Medienbranche und vermutlich noch in vielen anderen Unternehmen arbeiten in der Regel für lau bzw. für Luft und Liebe (und manchmal ein warmes Abendessen). Welche Botschaft möchte man ihnen damit senden? Dass sie sich auf den unwirtlichen Arbeitsmarkt bestmöglich vorbereiten (falls sie diesen überhaupt erreichen)? Dass ihre Arbeit ohnehin einen Scheißdreck wert ist? Dass man wohlhabende Eltern oder ein finanzielles Polster haben muss, um sich im Lebenslauf Vorteile zu verschaffen? Das kann doch nicht wahr sein!

Es ist eine Schande, dass die Armutsschere immer weiter aufgeht. Und nein, nicht jede(r) ist seines/ihres Glückes Schmied, das Wissen davon, dass der bloße Wille gepaart mit harter Arbeit schon zum Erfolg führe, stammt wohl aus einer Gedankenwelt, in der Einhörner und Kobolde noch eine wichtige Rolle spielen, denn: Das eigene Schicksal ist maßgeblich durch die soziale Herkunft geprägt, die Durchlässigkeit nach oben ist gering. So richtig das Kotzen kommt mir dann, wenn irgendwelche „Wirtschaftsweisen“ (was ein Paradoxon) behaupten, das bremse die Wirtschaft. Menschen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn Zusatzleistungen beziehen müssen, sind also besser? Ich frage mich manchmal, ob manche „ExpertInnen“ überhaupt eine Vorstellung von Verhältnismäßigkeiten haben.

Es scheint ja auch nicht im Interesse unserer PolitikbonzInnen zu sein, die benannte Schere zu schließen. Lieber hält man den Pöbel arm und dumm. Daher wird es Zeit, die Heugabeln zu ergreifen. Aber die Herzen des Volkes gehören ja einer Frau Merkel, die mehr für ihre „Raute“ als für irgendwelche politischen Großtaten bekannt zu sein scheint. Ich möchte das nicht.

(Achja, ich finde SPD wie CDU ähnlich scheußlich, nur mal so am Rande)