Die CDU und die Demokratie

hinterzimmer_390145Was ist eigentlich los in diesem Land? Dass es politisch nicht ganz nach meinem Gusto läuft (die Große Koalition kann doch niemand im Ernst gewollt haben…), sollte meinen geneigten LeserInnen inzwischen bekannt sein. Allerdings habe ich bislang immer geglaubt, dass die Demokratie in Deutschland so einigermaßen funktioniert, auch wenn in diesem Jahr bereits festgestellt wurde, dass die Nähe der Politik (beispielsweise durch Einflussnahme im Verwaltungsrat) zum ZDF das Gebot der Staatsferne nicht mehr erfüllt. Das für sich genommen ist skandalös, wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem 2. Weltkrieg doch bewusst als vom Staate unabhängiges Organ geschaffen. Radio und Fernsehen als Lautsprecher der Regierung sollten damit verhindert werden – eigentlich.

Neben dem Unterlaufen der inoffiziellen vierten Macht im Staate (die Verquickung von Politik und Medien könnte man noch weitaus ausufernder diskutieren…) musste ich heute in meinem Newsfeed die Ungeheuerlichkeit lesen, dass die CDU „die Rechte der Verfassungsrichter beschränken“ möchte, da diese beispielsweise im Falle der sogenannten „Homo-Ehe“ bzw. dem Adoptionsrecht für Homosexuelle „zu liberal“ entschieden hätten und so gesellschaftspolitisch agieren würden. Anders gesagt: Die Judikative entscheidet nicht im Sinne der Legislative, die ihrerseits die Verfassung für Teile der Gesellschaft nachteilig auslegen möchte (sonst müsste ja das Verfassungsgericht nicht entscheiden…). Nochmal anders gesagt: Die Damen und Herren von der CDU möchten also nicht, dass ein Richter entsprechend der Gesetze entscheidet, sondern entsprechend der politischen Interessen der Regierung.

Künftig werde man genauer in Augenschein nehmen, wen man zum Verfassungsrichter mache (diese werden von Bundesrat und Bundestag gewählt, was ich angesichts der Gewaltenteilung ja schon irgendwie schwierig finde…) – denn der oder die Auserwählte solle ja schon im Sinne der Partei agieren, die ihm bzw. ihr ins Amt verholfen habe. Quasi Fraktionszwang im RichterInnenamt. Wieso nur widerspricht das meiner Idee von einer unabhängigen Rechtssprechung?

Diese undemokratische Entwicklung beobachte ich mit zunehmenden Bauchschmerzen. Da entblöden sich BerufspolitikerInnen tatsächlich nicht, öffentlich über die Einschränkung der Gewaltenteilung zu sinnieren. Das sind Menschen, die von großen Teilen dieser Bevölkerung als deren VertreterInnen gewählt wurden! Vielleicht sollten sich manche WählerInnen das nächste Mal ganz genau überlegen, welchen „demokratischen“ KandidatInnen sie ihre Stimme geben möchten.

Langsam braucht man sich nicht mehr über undemokratische Entwicklungen in anderen Teilen der Welt zu machen, sondern mal genauer prüfen, was eigentlich hier im Land vor sich geht, denn man könnte fast meinen, man befinde sich in einer sogenannten „Bananenrepublik“.

Vielleicht sollten uns die Amis nochmal Nachhilfeunterricht in Demokratie geben…

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Ein Gedanke zu “Die CDU und die Demokratie

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